Nationalsozialismus in Mosbach - Baden
: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung 

Nationalsozialismus in Mosbach - Baden und Württemberg : 

Rechtsextremismus und NeofaschismusAnti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : MuslimfeindlichkeitRassismus und Diskriminierung 

ÜBERPRÜFUNG => Verschweigen, Verleugnen, Verharmlosen von NS-Verbrechen und NS-Unrecht sowie schwieriger Umgang mit menschenrechts-, verfassungs- und demokratiefeindlichen Bestrebungen aus der neuen Rechten während der juristischen Aufarbeitungen in Mosbach-Baden, Neckar-Odenwaldkreis: 

Strafanzeigen gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich
Strafanzeigen vom 29.05.2025 gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, in seinen Selbstbezeichnungen als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und als „demokratischer Freisler“ wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verunglimpfung der Opfer der Nazi-Justiz sowie der verfolgten und ermordeten NS-Widerstandskämpfer mit der verherrlichenden Verharmlosung des Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichthofes Roland Freisler und (b…) durch menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische öffentliche Äußerungen und (c…) durch öffentliche Bekundungen, den Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form abschaffen und dann mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierter Ausrichtung instrumentalisieren zu wollen und (d…) durch öffentliche Umsturz-Bekundungen zur Abschaffung der BRD und zu deren anschließender nationalsozialistisch rechtsextremistisch orientierter staatlichen Neu-Ausrichtung, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250529_DAB_AGMOS_AFD_Helferich_NS_Rhethorik_BLIND.pdf (543KB)
Strafanzeigen gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich
Strafanzeigen vom 29.05.2025 gegen den AFD-Juristen und AFD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, in seinen Selbstbezeichnungen als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und als „demokratischer Freisler“ wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verunglimpfung der Opfer der Nazi-Justiz sowie der verfolgten und ermordeten NS-Widerstandskämpfer mit der verherrlichenden Verharmlosung des Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichthofes Roland Freisler und (b…) durch menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische öffentliche Äußerungen und (c…) durch öffentliche Bekundungen, den Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form abschaffen und dann mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch orientierter Ausrichtung instrumentalisieren zu wollen und (d…) durch öffentliche Umsturz-Bekundungen zur Abschaffung der BRD und zu deren anschließender nationalsozialistisch rechtsextremistisch orientierter staatlichen Neu-Ausrichtung, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250529_DAB_AGMOS_AFD_Helferich_NS_Rhethorik_BLIND.pdf (543KB)

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Strafanzeigen gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Strafanzeigen vom 25.05.2025 gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verschweigen und Verleugnen der Wehrmachtsverbrechen und SS-Verbrechen u.a. in Griechenland und (b…) durch Unterdrücken der Griechischen Reparationsforderungen für durch Nazi-Deutschland verursachte Weltkriegsschäden und (c…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei seinem Griechenland-Besuch im Oktober 2024 um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit auf Kreta gebeten und die historische Nicht-Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland durch die deutsche Justiz seit 1945 bis heute öffentlich kritisiert hat und (d…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Johannes Rau, der im April 2000 die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland offiziell anerkennt, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250525_DAB_AGMOS_AFD_Lucassen_Wehrmacht_Kreta_BLIND.pdf (572KB)
Strafanzeigen gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Strafanzeigen vom 25.05.2025 gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, wegen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierter volksverhetzender NS-Verharmlosung im Mai 2025 (a…) durch Verschweigen und Verleugnen der Wehrmachtsverbrechen und SS-Verbrechen u.a. in Griechenland und (b…) durch Unterdrücken der Griechischen Reparationsforderungen für durch Nazi-Deutschland verursachte Weltkriegsschäden und (c…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei seinem Griechenland-Besuch im Oktober 2024 um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit auf Kreta gebeten und die historische Nicht-Ahndung der deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland durch die deutsche Justiz seit 1945 bis heute öffentlich kritisiert hat und (d…) durch Verunglimpfung des Bundespräsidenten Johannes Rau, der im April 2000 die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland offiziell anerkennt, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250525_DAB_AGMOS_AFD_Lucassen_Wehrmacht_Kreta_BLIND.pdf (572KB)

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Strafanzeigen gegen die Mosbacher Landgerichtspräsidentin wegen Unregelmäßigkeiten in Reichsbürger- und AFD-Umsturz-Verfahren
Strafanzeigen vom 17.05.2025 gegen die Präsidentin des Landgerichts Mosbach Jutta Kretz wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Prozessbetrug durch amtsseitige Verantwortung problematischer Verfahrungsführungen seit 2022 in Reichsbürger- und AFD-Prozessen mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierten Umsturzplänen nach 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250517_DAB_AGMOS_PraesiLGMOS_Reichsbuerger_AFD_BLIND.pdf (541.43KB)
Strafanzeigen gegen die Mosbacher Landgerichtspräsidentin wegen Unregelmäßigkeiten in Reichsbürger- und AFD-Umsturz-Verfahren
Strafanzeigen vom 17.05.2025 gegen die Präsidentin des Landgerichts Mosbach Jutta Kretz wegen Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Prozessbetrug durch amtsseitige Verantwortung problematischer Verfahrungsführungen seit 2022 in Reichsbürger- und AFD-Prozessen mit nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierten Umsturzplänen nach 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250517_DAB_AGMOS_PraesiLGMOS_Reichsbuerger_AFD_BLIND.pdf (541.43KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: AUSWEISUNG VON ADOLF HITLER
AUS DEUTSCHLAND bzw. AUSSCHLUSS VOM ZUGANG ZU ALLEN ÖFFENTLICHEN ÄMTER IN DEUTSCHLAND >>>
 SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Hochverrats-Prozess aus 1924 ausgehend vom Amtsgericht Mosbach und Verfahren zu Aktuellen nationalsozialistisch-rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AFD-Landtagsfraktion und Sprecher des AFD-Landesverbandes BJÖRN HÖCKE
Strafanzeigen vom 10.05.2025 gegen den Vorsitzenden der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AFD-Landesverbandes Thüringen BJÖRN HÖCKE … (a) wegen der Bedrohung von Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar nach der veröffentlichten gutachterlichen Hochstufung des BfV der AFD als gesichert rechtsextremistisch sowie (b) wegen der verfassungswidrigen Kennzeichnung von politischen Gegnern und Widerstandsleistenden Personen als vergleichbar betroffene NS-Opferzielgruppen mit NS-begrifflich-konnotierten Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung des NS-Terrors mit Verfolgung und Vernichtung der NS-Widerstands-Opfer und politischer NS-Gegner während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im Mai 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)
Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AFD-Landtagsfraktion und Sprecher des AFD-Landesverbandes BJÖRN HÖCKE
Strafanzeigen vom 10.05.2025 gegen den Vorsitzenden der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AFD-Landesverbandes Thüringen BJÖRN HÖCKE … (a) wegen der Bedrohung von Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar nach der veröffentlichten gutachterlichen Hochstufung des BfV der AFD als gesichert rechtsextremistisch sowie (b) wegen der verfassungswidrigen Kennzeichnung von politischen Gegnern und Widerstandsleistenden Personen als vergleichbar betroffene NS-Opferzielgruppen mit NS-begrifflich-konnotierten Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung des NS-Terrors mit Verfolgung und Vernichtung der NS-Widerstands-Opfer und politischer NS-Gegner während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im Mai 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten - Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD,  gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie >>>

Strafanzeigen gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung
Strafanzeigen vom 01.05.2025 gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung … (a) wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtenden nationalsozialistisch-orientiert sozialrassistischen Labeling von Bürgergeldempfängern, Obdachlosen, Drogenabhängigen, von Flüchtlingen und Migranten mit dem NS-Vergleichs-Jargon-konnotiert als Asoziale, Arbeitsscheue, Renitente, Nicht-Arische Personen durch die AFD-Anwendung von beabsichtigter NS-systemischer Umsetzung und Propaganda der NS-Arbeitslager und NS-Arbeitserziehung sowie (b) wegen der AFD-verfassungswidrigen Kennzeichnung von betroffenen vergleichbaren NS-Opferzielgruppen mit o.g. NS-Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung der Opfer des NS-Terrors während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250501_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_Arbeitslager_BLIND.pdf (550.85KB)
Strafanzeigen gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung
Strafanzeigen vom 01.05.2025 gegen die leitenden AFD-Parteifunktionäre des AFD-Bundesvorstandes, der AFD-Landesvorstände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen, der kommunalen Düsseldorfer AFD Gliederung … (a) wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtenden nationalsozialistisch-orientiert sozialrassistischen Labeling von Bürgergeldempfängern, Obdachlosen, Drogenabhängigen, von Flüchtlingen und Migranten mit dem NS-Vergleichs-Jargon-konnotiert als Asoziale, Arbeitsscheue, Renitente, Nicht-Arische Personen durch die AFD-Anwendung von beabsichtigter NS-systemischer Umsetzung und Propaganda der NS-Arbeitslager und NS-Arbeitserziehung sowie (b) wegen der AFD-verfassungswidrigen Kennzeichnung von betroffenen vergleichbaren NS-Opferzielgruppen mit o.g. NS-Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung der Opfer des NS-Terrors während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250501_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_Arbeitslager_BLIND.pdf (550.85KB)

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Strafanzeige gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger nationalsozialistisch-orientierter Kennzeichnungen von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen
Strafanzeige vom 28.04.2025 gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtendem nationalsozialistisch-orientierten homophoben Labeling von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen als satanisch, pädophil, gestört und „Geisteskrank“ gem. der aktuellen Volksverhetzungs-Verurteilung des Amtsgerichts Magdeburg im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250428_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BILGE_Queer_BLIND.pdf (507.15KB)
Strafanzeige gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger nationalsozialistisch-orientierter Kennzeichnungen von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen
Strafanzeige vom 28.04.2025 gegen die AFD-Politikerin Leyla Bilge wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichnungen mit dem herabwürdigendem, menschenverachtendem nationalsozialistisch-orientierten homophoben Labeling von Homosexuellen, Queeren und Transgendermenschen als satanisch, pädophil, gestört und „Geisteskrank“ gem. der aktuellen Volksverhetzungs-Verurteilung des Amtsgerichts Magdeburg im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250428_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BILGE_Queer_BLIND.pdf (507.15KB)

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Strafanzeige gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron
Strafanzeige vom 27.04.2025 gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen auf Grund der öffentlichen Verwendung des Hitlergrußes gem. der aktuellen Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg.
250427_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BYSTRON_Hitlergruss_BLIND.pdf (492.83KB)
Strafanzeige gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron
Strafanzeige vom 27.04.2025 gegen das AFD-Mitglied des Europäischen Parlaments Petr Bystron wegen volksverhetzender Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen auf Grund der öffentlichen Verwendung des Hitlergrußes gem. der aktuellen Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament im April 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg.
250427_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_BYSTRON_Hitlergruss_BLIND.pdf (492.83KB)

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Strafanzeige gegen den AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“
Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den CDU-Juristen, Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250427_LOKBW_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (502.94KB)
Strafanzeige gegen den AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“
Strafanzeige vom 21.04.2025 gegen den bayerischen AFD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen auf Grund der öffentlichen Verwendung des NS-Propagandabegriffs „Endsieg“ im März 2025 an den CDU-Juristen, Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250427_LOKBW_DAB_AGMOS_AFD_Anträge_Lipp_ENDSIEG_BLIND.pdf (502.94KB)

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STRAFANZEIGEN gegen die AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL
STRAFANZEIGEN vom 22.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler gem. § 158 StPO wegen öffentlicher Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Sozialist und als Linker während einer AFD-Partei- und Wahlkampfveranstaltung im Hamburger Rathaus am 16.01.2025
250122_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Linker.pdf (186.17KB)
STRAFANZEIGEN gegen die AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL
STRAFANZEIGEN vom 22.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler gem. § 158 StPO wegen öffentlicher Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Sozialist und als Linker während einer AFD-Partei- und Wahlkampfveranstaltung im Hamburger Rathaus am 16.01.2025
250122_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Linker.pdf (186.17KB)

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STRAFANZEIGEN gegen die AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL
STRAFANZEIGEN vom 20.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler gem. § 158 StPO wegen öffentlicher Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Kommunist, Sozialist und Linker im Januar 2025
250120_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Kommunist_BLIND.pdf (180.46KB)
STRAFANZEIGEN gegen die AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL
STRAFANZEIGEN vom 20.01.2025 wegen Volksverhetzung mit der Öffentlichen Verharmlosung des Nationalsozialismus, des totalitären NS-Terror- und Vernichtungsregime sowie mit der Öffentlichen Verunglimpfung von NS-Verfolgten und NS-Opfern durch die HIER Beschuldigte AFD-Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion Dr. ALICE WEIDEL an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler gem. § 158 StPO wegen öffentlicher Erklärung und Bezeichnung von ADOLF HITLER als Kommunist, Sozialist und Linker im Januar 2025
250120_STA_AGMOS_Weidel_Hitler_Kommunist_BLIND.pdf (180.46KB)

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STRAFANZEIGE gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im NRW-Landtag Sven Tritschler
STRAFANTRAG vom 24.07.2024 gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im NRW-Landtag, Sven Tritschler an das Amtsgericht Mosbach unter der Verantwortung des Direktors des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg , wegen geschichtsrevisionistischer und rechtsextremer Volksverhetzung Anfang Juli 2024 durch Verhöhnung, Verächtlichmachung und Diskreditierung der Opfer des ersten Völkermords im 20. Jahrhundert durch deutsche Schutztruppen der deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Deutsches rassistisches Unrechtsregime mit Konzentrationslagern. Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen von Deutschen Kolonialverbrechen in Afrika u.a. entgegen der Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama mit der offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung in 2021
240724_922_20221_Nambia_Volksverhetz_BLIND.pdf (182.32KB)
STRAFANZEIGE gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im NRW-Landtag Sven Tritschler
STRAFANTRAG vom 24.07.2024 gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im NRW-Landtag, Sven Tritschler an das Amtsgericht Mosbach unter der Verantwortung des Direktors des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg , wegen geschichtsrevisionistischer und rechtsextremer Volksverhetzung Anfang Juli 2024 durch Verhöhnung, Verächtlichmachung und Diskreditierung der Opfer des ersten Völkermords im 20. Jahrhundert durch deutsche Schutztruppen der deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Deutsches rassistisches Unrechtsregime mit Konzentrationslagern. Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen von Deutschen Kolonialverbrechen in Afrika u.a. entgegen der Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama mit der offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung in 2021
240724_922_20221_Nambia_Volksverhetz_BLIND.pdf (182.32KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Opfer afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 - NS-Verfolgung, Medizinische Experimente, KZ-Internierung, Ermordung, Zwangssterilisierung von deutsch-Afrikanischen Mischlingskindern, etc. - Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft vor und nach 1945 >>> SIEHE AUCH: AKTUELLES & HISTORISCHES: Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Herkunft seit 1945 >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereitung für NS-Verbrechen - Deutsch-Südwestafrika (Namibia) - Deutsch-Ostafrika (Burundi, Ruanda, Tansania) - Deutsch-Togo - Deutsche Kolonie Kamerun >>>

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach wegen rechtsextremistischen Umsturzversuchen unter Beteiligung von AFD-Mitgliedern
... auf Grund Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen. >> AUS AKTUELLEM ANLASS der Festnahmen von Mitgliedern der militanten rechtsterroristischen Gruppierung "Sächsische Separatisten", darunter AfD-Mitglieder, im November 2024 wegen deren Umsturzplänen für ein vom Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen <<
241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)
Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach wegen rechtsextremistischen Umsturzversuchen unter Beteiligung von AFD-Mitgliedern
... auf Grund Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen. >> AUS AKTUELLEM ANLASS der Festnahmen von Mitgliedern der militanten rechtsterroristischen Gruppierung "Sächsische Separatisten", darunter AfD-Mitglieder, im November 2024 wegen deren Umsturzplänen für ein vom Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen <<
241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: AUSWEISUNG VON ADOLF HITLER
AUS DEUTSCHLAND bzw. AUSSCHLUSS VOM ZUGANG ZU ALLEN ÖFFENTLICHEN ÄMTER IN DEUTSCHLAND >>>
SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN: Wiederaufnahmeverfahren Hitler-Putsch-Prozess aus 1924: Hochverrat ausgehend vom Amtsgericht Mosbach und  AKTUELLE Verfahren zu Aktuellen rechtsextremistisch-orientierten Umsturz- und Putschplänen u.a. seit 2022 >>>

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STRAFANZEIGEN wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen NSDAP-Mitglieds-Richter im Amt nach 1945 als auch gegen die für deren Lebenszeiten zuständigen BRD-Staatsanwälte
STRAFANZEIGEN vom 11.02.2025 wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung gegen die NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel, die Wolfgang Hedler trotz seiner in 1949 veröffentlichten und im DEUTSCHEN BUNDESTAG in 1950 wiederholten Hetze gegen NS-Widerstandskämpfer*innen und gegen Jüdinnen und Juden freisprechen sowie wegen Strafverteilung im Amt gegen die seit 1949 zuständigen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die NICHT gegen o.g. NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel seit 1945, u.a. auch ENTEGEGEN dem Amtsermittlungsgrundsatz, tätig geworden sind, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250211_DAB_AGMOS_AFD_Hedler_1950_BLIND.pdf (205.59KB)
STRAFANZEIGEN wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen NSDAP-Mitglieds-Richter im Amt nach 1945 als auch gegen die für deren Lebenszeiten zuständigen BRD-Staatsanwälte
STRAFANZEIGEN vom 11.02.2025 wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung gegen die NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel, die Wolfgang Hedler trotz seiner in 1949 veröffentlichten und im DEUTSCHEN BUNDESTAG in 1950 wiederholten Hetze gegen NS-Widerstandskämpfer*innen und gegen Jüdinnen und Juden freisprechen sowie wegen Strafverteilung im Amt gegen die seit 1949 zuständigen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die NICHT gegen o.g. NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel seit 1945, u.a. auch ENTEGEGEN dem Amtsermittlungsgrundsatz, tätig geworden sind, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250211_DAB_AGMOS_AFD_Hedler_1950_BLIND.pdf (205.59KB)

SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>

Juristische Aufarbeitung Nationalsozialistischer Judenverfolgung beim Amtsgericht Mosbach
Anträge vom 02.02.2025 auf KONKRETE gerichtlich verfügte Prüfungen beim Amtsgericht Mosbach zu KONKRETEN Tatbeteiligungen an Nationalsozialistischer Judenverfolgung und am Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis sowie zu deren juristischen Aufarbeitungen durch die Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250202_DAB_AGMOS_NS_Judenverfolgung_BLIND.pdf (235.71KB)
Juristische Aufarbeitung Nationalsozialistischer Judenverfolgung beim Amtsgericht Mosbach
Anträge vom 02.02.2025 auf KONKRETE gerichtlich verfügte Prüfungen beim Amtsgericht Mosbach zu KONKRETEN Tatbeteiligungen an Nationalsozialistischer Judenverfolgung und am Holocaust im Neckar-Odenwaldkreis sowie zu deren juristischen Aufarbeitungen durch die Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250202_DAB_AGMOS_NS_Judenverfolgung_BLIND.pdf (235.71KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES: Judenverfolgung auch in Mosbach (Baden), heutiger Neckar-Odenwaldkreis >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Juden-Deportationen in Mosbach - Baden, heutiger Neckar-Odenwaldkreis >>> 

Anträge zur Juristischen Aufarbeitung der Nationalsozialistischen Judenverfolgung an das Amtsgericht Mosbach:

Antrag auf Überprüfung Opferrentenbezüge für Nazi-Täter*innen beim Amtsgericht Mosbach
Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250201_DAB_AGMOS_Opferrenten_Nazi_Tater_BLIND.pdf (229.79KB)
Antrag auf Überprüfung Opferrentenbezüge für Nazi-Täter*innen beim Amtsgericht Mosbach
Antrag vom 01.02.2025 auf KONKRETE gerichtliche Prüfung beim Amtsgericht Mosbach zu Auszahlungen von Kriegsopferrenten an Nazi-Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen, SS-Mitglieder und Mitglieder von nationalsozialistischen Organisationen ENTGEGEN dem Kontrollgesetz des DEUTSCHEN BUNDESTAGES von 1998 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250201_DAB_AGMOS_Opferrenten_Nazi_Tater_BLIND.pdf (229.79KB)

SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Jahrzehntelange Deutsche Renten für NS-Täter*innen, Kriegsverbrecher*innen, Angehörige der nationalsozialistischen Organisationen im Inland und Ausland >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täter >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Täterinnen - Weibliche NS-Täter -Frauen als NS-Täterinnen >>>

>>> PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Deutsche Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)
>>> PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Deutsche Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

Verschweigen, Verleugnen, Verharmlosen von Nazi-Justiz-Verbrechen sowie des historischen Versagens der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Mosbach-Baden:

>>> PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Nazi-Justiz-Verbrechen sowie das historische Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240130_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_NS_Justiz_BLIND.pdf (809.54KB)
>>> PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Nazi-Justiz-Verbrechen sowie das historische Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240130_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_NS_Justiz_BLIND.pdf (809.54KB)




 

Amtsgericht Mosbach

Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon: 06261 - 87 0 (Zentrale)
Telefax: 06261 - 87 460 (Zentrale Faxnummer)

Anträge gegen Nationalsozialismus und
Rechtsextremismus beim Amtsgericht Mosbach
seit 2024:
(a) Antrag auf AG-MOS-amtsseitige Verfügung zur Aufhebung eigner institutioneller
NS-Unrechts-Urteile und Nazi-Justizverbrechen vor 1945 in Wiederaufnahmeverfahren
.
(b) Antrag auf AG-MOS-amtsseitige Verfügung für eine gerichtliche Vorprüfung eines
AFD-Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 GG.

(c) Antrag auf AG-MOS-amtsseitige Verfügung für eine gerichtliche Vorprüfung eines
Vereinsverbot der Jungen Alternativen.
(d) Antrag auf AG-MOS-amtsseitige Verfügung für eine gerichtliche Vorprüfung einer
Grundrechtrechteverwirkung des Thüringer AFD-Chefs Björn Höcke gemäß Art. 18 GG.


BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER bekennt sich am 19.04.2023 zur deutschen Verantwortung für die NS–Verbrechen zum 80. Jahrestag des Gedenkens an den Warschauer Aufstand: „Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass viel zu wenige andere Täter sich verantworten mussten nach dem Krieg. Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben."

"Die BUNDESREGIERUNG steht zur historischen Verantwortung Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes weltweit fort." "Die BUNDESREGIERUNG strebt an, die vielfältige Erinnerungskultur im Land und damit insbesondere die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu stärken. Neben dem Gedenken an alle NS-Opfergruppen ist dabei die Aufklärung über die NS-Gewaltherrschaft und ihre historische Kontextualisierung von zentraler Bedeutung." 27.04.2023. Drucksache 20/6627. 20. Wahlperiode.


Der falsche Todestermin wird mitgeteilt am 08.10.1940 durch das Amtsgericht Mosbach zur amtsseitigen Vertuschung des Nazi-Euthanasie Mordes an Gida Falkenstein aus der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache in Mosbach als eine juristisch-verwaltungstechnische Umsetzungsmaßnahme des Führerbefehls zum Gnadentod seitens der Nazi-Justiz in Mosbach - Baden.

Historisch nachgewiesene Konkrete Tatbeteiligung des Amtsgerichts Mosbach unter Az. FR.N. VIII/595 an der Nazi-(Kinder)-Euthanasie >>> Unter den Verfolgten und Opfern sind auch Kinder.

Strafanzeigen an das AG MOS vom 11.08.2022 gegen Verantwortliche im arbeitsteilig organisierten Nazi-Euthanasie-Massenmord T4 in den Mosbacher Heil- und Pflegeanstalten >>>

Umgang des AG MOS mit NS- und Rechtsextremismusverfahren
seit 2022 >>>

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach u.a. seit 03.06.2022 >>>

Antrag vom 21.08.2022 an das AG MOS zu 6F 9/22 zur Interessens-Beteiligung des Mosbacher Landrats Wilhelm Compter an der NS-Euthanasie in Mosbach >>>

Nazi-Zwangssterilisierungen beim Erbgesundheitsgericht - Amtsgericht Mosbach

Historisch nachgewiesene Konkrete Tatbeteiligung des Amtsgerichts Mosbach unter Az. XIII 69/35 an der Nationalsozialistischen Zwangssterilisierung von psychisch erkrankten Menschen >>> Unter den Verfolgten und Opfern sind auch Minderjährige.

NS-Zwangsterilisierungen von deutsch-afrikanischen Mischlingskindern >>>

Ein Fahrplan Deportationen der Sinti und Roma von Mosbach nach Auschwitz-Birkenau ist datiert auf den 10.03.1943.


Es gibt zwei Deportationswellen aus der Mosbacher Region. 1940 werden die badischen Juden deportiert. Und 1943 die hier ansässigen und hier festgesetzten Sinti- und Roma-Familien. Ein Fahrplan dieser Deportationen von Mosbach nach Auschwitz-Birkenau ist datiert auf den 10.03.1943.

Es gibt bisher keine öffentlich bekannte juristische Aufarbeitung seitens der Mosbacher Justizbehörden seit 1945 zu den direkten und beihelfenden Tatbeteiligungen an diesen Nazi-Massenmordverbrechen in Mosbach, d.h. weder am Holocaust noch am Völkermord an den Sinti und Roma.

AKTUELLES: Siehe auch: Strafanzeigen vom 13.08.2022 gegen Verantwortliche der Inhaftierungen und Deportationen von Sinti und Roma aus Landkreis und Stadt Mosbach in Nazi-Konzentrationslager   >>>

Transportliste zu Deportationen von Juden aus Mosbach- Baden. Bildquelle: http://www.bruchsal-gurs.de/Deutsche-Version/Amtliches-Verzeichnis-der-ausgewiesenen-Juden/


Nazi-Judenverfolgung und Tatbeteiligungen am Holocaust in Mosbach: 
Gemäß der Badischen Landesbibliothek veröffentlichten Transportlisten wurden am 22. Oktober 1940 aus dem Landkreis Buchen 115 Personen aus 12 Orten sowie aus dem Landkreis Mosbach 57 Personen aus 8 Orten deportiert.

Es gibt bisher keine öffentlich bekannte juristische Aufarbeitung seitens der Mosbacher Justizbehörden seit 1945 zu den direkten und beihelfenden Tatbeteiligungen an diesen Nazi-Massenmordverbrechen in Mosbach, d.h. weder am Holocaust noch am Völkermord an den Sinti und Roma.

Strafanzeigen vom 26.03.2023 gegen Tatbeteiligte an der nationalsozialistischen Juden-Verfolgung und den Juden-Deportationen in Mosbach - Baden >>>

Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,
Beschluss vom 15.12.2022 - 6 S 1420/22 -,
unterliegt der Nationalsozialismus nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit
gemäß Art. 4 Abs. 1 GG.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Baden-W%C3%BCrttemberg#/media/Datei:LandtagBW_vm01.jpg


Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Rechtsextremismus beim Landtag Baden-Württemberg:

... Kommentierte PETITION 17/01464 beim LANDTAG Baden-Württemberg: Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts am Beispiel des Amtsgerichts Mosbach >>>

... Online-Artikel zur NS-Problematik beim Landtag Baden-Württemberg >>>

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2023 - NS-Gedenkstätten Guide in BADEN-WÜRTTEMBERG: 6. vollständig überarbeitete Auflage >>>

28.02. bis 17.12.2023 - Bundesweite Gemeinschaftsausstellung: „Auftakt des Terrors - Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“ mit 17 Erinnerungs- und Lernorten >>> SIEHE AUCH: KZ- und NS-Gedenkstätten >>> SIEHE AUCH: NS-Öffentlichkeitsarbeit >>>

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Beim Novemberpogrom 1938 zerstörten Angehörige des Mosbacher SS-Zuges die Synagoge. Die Synagoge wurde angezündet >>>

Beim Amtsgericht Mosbach:

In der Verfügung des Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 vom 17.08.2022, teilt das Amtsgericht Mosbach die Rechtsauffassung mit, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, was entgegen der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022 sowie entgegen der Rechtsauffassung des Urteils am 28.06.2022 beim Landgericht Neuruppin mit
der Verurteilung eines 101-jährigen KZ-Wachmannes wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen steht. Siehe ... Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen


Laut Veröffentlichungen des Ministeriums für soziale Gleichheit leben in Israel Anfang des Jahres 2022 noch rund 160.000 Holocaust-Überlebende. Im Durchschnitt sind sie zu dem Zeitpunkt 85 Jahre alt. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier besucht die Gedenkstätte des Nazi-Konzentrationslagers Bergen-Belsen gemeinsam mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog und mit Holocaust-Überlebenden am 06.09.2022. Der deutsche Bundeskanzler Scholz besucht die Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Lapid und mit Holocaust-Überlebenden am 12.09.2022. Dies bedeutet für das in NS-Verfahren angerufene Amtsgericht Mosbach, dass im Jahr 2022 und zukünftig angesichts noch lebender NS-Verfolgter und noch lebender NS-Opfer, es ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch lebende NS-Täter gibt, die juristisch zur Verantwortung gezogen werden können.

Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbachin NS- und Rechtsextremismus-Verfahren >>>

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten. Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbachinitiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten  im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zum Nazi-Jäger-Typus des Antragstellers von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zur NAZI-JAGD nach dem KZ-Wachmann John Demjanjuk beim Amtsgericht Mosbach >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zur historischen und aktuellen NAZI-JAGD unter Berücksichtigung der Kontinuität von NS-Funktionseltien nach 1945 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzur "Ablehnung des Nationalsozialismus" als Begründung für die Einschränkung von Sorgerecht >>>


Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 13.08.22 an AG MOS) zu NS-Verfolgung von Sinti und Roma vor 1945 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 13.08.22 an AG MOS) zu Diskriminierung der Sinti und Roma und zum Antiziganismus nach 1945  >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzu Nazi-Täterinnen >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzu NS-Verfolgung von Homosexuellen vor 1945 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzu Diskriminierung von Homosexuellen und Homophobie nach 1945 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 06.08.22 an AG MOS) zu Nazi-Verfolgung und Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft und ihrer problematischen Opferanerkennung und Opferentschädigung nach 1945 >>>

Wiederaufnahmeverfahren für Familie des Mosbacher Rabbinersbeim Amtsgericht Mosbach >>>

Strafanzeigen gegen Schändung des jüdischen Friedhofes in Mosbachbeim Amtsgericht Mosbach
>>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 10.08.22 an AG MOS) zu Strafanzeigen gegen die Zerstörung der Synagoge in Mosbachbeim Amtsgericht Mosbach
>>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzum Anti-Semitismus >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzur Holocaust-Relativierung und -Leugnung >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingenzu NS-Tätern >>>

>>>


Antidemokratische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg: Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2019

Die Internet-Präsenz

" Nationalsozialismus in Mosbach - Baden und Württemberg :
Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie  : Rassismus : Diskriminierung "
ist ein Linkportal
und Informationsangebot
zu regionalen Ereignissen
im Prioritäten-Fokus zu
Mosbach,
Baden und Württemberg.

LANDRATSAMT MOSBACH

DEBATTE : Der Mosbacher Landrat Wilhelm Compter, NSDAP-Mitglied seit 1933, versucht von der Nazi-Euthanasieaktion mit dem Nazi-Massenmord an Erwachsenen und Kindern aus Prestigegründen zu profitieren >>>

Der DEUTSCHE BUNDESTAG beschreibt am 26.05.2011 Rolle, Funktion, Verantwortung vom JUGENDAMT im NATIONALSOZIALISMUS wie folgt:
„Im Dritten Reich war das deutsche Jugendamt wie alle anderen staatlichen Behörden ein Instrument zur Durchsetzung nationalsozialistischer Erziehungsziele. Diesem Zweck diente auch die Eingliederung der Jugendarbeit und der Jugendpflege in den NS-Staat sowie die Ausrichtung der Wohlfahrtorganisationen an nationalsozialistischer Zielsetzungen." (Petition beim DEUTSCHEN BUNDESTAG Pet 3-17-17-2165-006620) >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 18.08.22 an AG MOS) zur
Nazi-Euthanasie in Mosbach und der NS-Kinder-Euthanasie unter Jugendamtsverantwortung
 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 11.06.22 an AG MOS) zu Nazi-Massentötungen von Babys und Kindern osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen und zu Nazi-Entbindungsheimen für Ostarbeiterinnen unter Jugendamtsverantwortung >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 10.07.22 an AG MOS) zu Nazi-Sippenhaft für Kinder von NS-Widerstandskämpfern unter Jugendamtsverantwortung >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 06.08.22 an AG MOS) zu Nazi-Zwangssterilisierungen von deutsch-afrikanischen Mischlingskindern >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 01.09.22 an AG MOS) (Bundestags- und Landtagspetitionen von 2009 bis 2011) zum Nazi-Lebensborn und zum Nazi-Kinderraub unter Jugendamtsverantwortung >>>

DEBATTE : Zur Rolle und Funktion der deutschen Jugendamtsinstitution
in der Nazi-Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Nazi-Familienrechtspraxis
und der Umsetzung ihres Schutzauftrages für Kinder und Jugendliche unter der Nazi-Terrorherrschaft auch mit gerichtlich angefragten Stellungnahmen beim Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis am Landratsamt Mosbach >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 29.06.22 an AG MOS) zu NS-Jugendkonzentrationslagern und Kindern in Nazi-KZs unter Jugendamtsverantwortung >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 06.08.22 an AG MOS) zu Schändungen der Erinnerung an die ermordeten Kinder auf der Blutstraße nach Auschwitz beim KZ Buchenwald  >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  zu Schändungen des KZ Dachau  >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  zu Schändungen des KZ Jamitz-Lieberose (Außenlager KZ Sachsenhausen) >>>

Schicksal der "Knochenmänner": Die Straflager Dachau, Danzig-Matzkau und Mosbach für veruteilte SS- und Polizeiangehörige

Nazi-Konzentrationslager
im Regierungsbezirk Mosbach, Baden und Württemberg
>>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu
Nazi-KZ-Überlebende
>>>

Die pädagogische Mobilmachung: Schule in Baden im Zeichen des Nationalsozialismus

Mosbach im 3. Reich: eine Dokumentation zur Stadtgeschichte
Balduin Herter, Mosbach (Baden-Württemberg, Germany)
Grosse Kreisstadt Mosbach, 1993

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 06.08.22 an AG MOS) zu Schändungen von NS-Gedenkstätten >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu Nazi-Konzentrationslagern >>>

Außergerichtliche 
Aufarbeitungsbemühungen 
von 2005 bis 2011 
zu NS-Unrecht
und NS-Verbrechen des Antragstellers
 beim Amtsgericht Mosbach
 >>>

Gerichtliche
Aufarbeitungsbemühungen
von 2004 bis 2010
zu NS-Unrecht
und NS-Verbrechen des Antragstellers
beim Amtsgericht Mosbach
>>>

Offener Brief #001 an das
Landratsamt Mosbach
>>>

Nazi-Vergangenheitsbewältigung
und Nazi-Kontinuität

in Baden und Württemberg >>>

NS-Justiz in Mosbach >>>

NSDAP Mosbach >>>

Historisches: Judenverfolgung
in Mosbach
>>>

Aktuelles: Judenverfolgung
in Mosbach
>>>

Nazi-Funktionseliten
nach 1945
>>>

Diskriminierungen
durch das Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis
in Buchen und Mosbach
beim Landratsamt Mosbach
>>>



DIASCHAU zu den vergessenen NS-Opfern afrikanischer Herkunft >>>

DIASCHAU zur Nazi-Kinder-Euthanasie >>>

DIASCHAU zum Hitler-Putsch-Urteil  >>>

Der falsche Todestermin wird mitgeteilt am 08.10.1940 durch das Amtsgericht Mosbach zur amtsseitigen Vertuschung des Nazi-Euthanasie Mordes an Gida Falkenstein aus der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache in Mosbach als eine juristisch-verwaltungstechnische Umsetzungsmaßnahme des Führerbefehls zum Gnadentod seitens der Nazi-Justiz in Mosbach - Baden. Konkrete Tatbeteiligung des Amtsgerichts Mosbach an der Nazi-Euthanasie.

Der falsche Todestermin wird mitgeteilt am 08.10.1940 durch das Amtsgericht Mosbach zur amtsseitigen Vertuschung des Nazi-Euthanasie Mordes an Gida Falkenstein aus der Erziehungs- und Pflegeanstalt für Geistesschwache in Mosbach als eine juristisch-verwaltungstechnische Umsetzungsmaßnahme des Führerbefehls zum Gnadentod seitens der Nazi-Justiz in Mosbach - Baden.
EINERSEITS: Historisch nachgewiesen ist, dass Gida Falkenstein am 17.09.1940 in die Vernichtungsanstalt  Grafeneck überführt und nach ihrer Ankunft unmittelbar vergast wurde !!!
ANDERERSEITS: Das Amtsgericht Mosbach aber datiert hier aus Vertuschungsgründen das angebliche Todesdatum auf den 04.10.1940 !!!  
Siehe dazu auch Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 09.06.22 an AG MOS) zum Widerstand des Amtsrichters Lothar Kreyssig gegen die NS-Euthanasie >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu den historischen und aktuellen NS-Prozessen des 21. Jahrhunderts >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 12.07.22 an AG MOS) zu Symbolpolitisches Verbot von nationalsozialistischer Erziehung und von nationalsozialistischen Bildungseinrichtungen >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 11.07.22 an AG MOS) zu Symbolpolitischer posthumer Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften
von Nazi-Blutrichter Karl Roland Freisler
 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zur Nazi-Jagd >>>

Mit seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 thematisiert das Amtsgericht Mosbach in den anhängigen Verfahren Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche >>>

Nazi-Beleidigungen und -Vergleiche in der Nazi-Jäger-Anwendung beim Amtsgericht Mosbach >>>

Petition beim Landtag von Baden-Württemberg vom 05.09.2022 zu Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu Beleidungen von Richtern >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu Nazi-Beleidigungen und Nazi-Vergleichen in der juristischen und politischen Auseinandersetzung >>>

Fundstücke: Die Wahrnehmung der NS-Verbrechen und ihrer Opfer im Wandel

Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 8: NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg

Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 9: NS-Belastete aus dem Süden des heutigen Baden-Württemberg

Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 7: NS-Belastete aus Nordbaden+Nordschwarzwald

Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten und Gerichtsbeschlüssen >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen  (Antrag vom 01.09.22 an AG MOS) (Bundestags- und Landtagspetitionen von 2009 bis 2011) zu
polnischen Reparationsforderungen
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Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu
griechischen Reparationsforderungen
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Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 03.09.22 an AG MOS) zu
Nazi-Kunstraub auch in Baden-Württemberg
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Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Anträge vom 06.08. und 01.09.2022 an AG MOS) (Bundestags- und Landtagspetitionen von 2009 bis 2011) zu Entschädigungen für NS-Verfolgte und NS-Opfer >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zu ausländer- und fremdenfeindlichen Übergriffen >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Antrag vom 03.06.22 an AG MOS) zum Hitler-Putsch-Prozess und der beantragten symbolpolitischen posthumen juristischen Ausweisung aus Deutschland >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Anträge vom 03. und 05.06.22 an AG MOS) zur Kontinuität von rechtsextremistisch orientierten Umsturz- und Putschversuchen seit dem Hitler-Putsch in 1924 >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen (Anträge vom 13.08. und 13.09.22 an AG MOS) zu Gestapo und NS-Polizei in Mosbach >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zur Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Nationalsozialismus >>>

Vom Amtsgericht Mosbach beauftragte Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen zur Bildungsarbeit über den Nationalsozialismus >>>

Vergangenheitsbewältigung >>>

Heimerziehung nach 1945 mit institutionellen und personellen Kontinuitäten >>> 

Rechtsextremismus >>>

Beispiele von historischem NS- Widerstand in Baden und in Württemberg >>>


EUTHANASIE-GEDENKTAG 2023

27.01.2023, 10:00 - 11:00 Uhr
Am Freitag, 27. Januar 2023 findet der nationale Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Das Klinikum am Weissenhof gedenkt der Opfer unter Beteiligung von Minister Manfred Lucha, MdL.
Die Zeit des Dritten Reiches bedeutete für die damalige Heilanstalt Weinsberg den tiefsten Einschnitt in ihrer Geschichte. Am 18. Januar 1940, begann im Rahmen des Euthanasieprogramms unter dem Decknamen T 4 das systematische Morden in Grafeneck. Es war der Auftakt zu einem unvorstellbaren Verbrechen. Unheilbar psychisch Kranke waren die ersten Opfer eines systematischen, von langer Hand vorbereiteten Ausrottungsplans, der sich später auch gegen andere vom NS-Regime als vermeintlich minderwertige eingestufte Menschengruppen ausweitete.
Nach der offiziellen „Einstellung“ der Euthanasie im Jahr 1941 ging das das Morden jedoch unauffällig weiter: Man ließ die Patient*innen einfach verhungern oder verweigerte ihnen jede medizinische Versorgung. Der Euthanasie fielen insgesamt etwa 300.000 Menschen zum Opfer, 10.654 Menschen waren es allein im württembergischen Grafeneck. Darunter waren auch 908 Patient*innen aus der Heilanstalt Weinsberg, die in den „Grauen Bussen“ nach Grafeneck gebracht worden. Heute erinnern ein Gedenkstein und ein Mahnmal im Klinikum am Weissenhof an Patient*innen, die diesem Verbrechen zum Opfer fielen.
Lange Zeit nach dem Kriege blieb die Erinnerung an die Euthanasie verschüttet oder, wahrscheinlich richtiger, sie wurde verdrängt. Die Bevölkerung war mit dem Wiederaufbau und der Organisation des neuen Lebens beschäftigt, die Täter*innen hatten naturgemäß kein Interesse an einer Aufklärung. Nur wenige wurden zur Rechenschaft gezogen. Erst in den 1980er Jahren wurde langsam begonnen, die Vergangenheit aus der NS-Zeit aufzuarbeiten. Der nationale Gedenktag im Jahr 1996 wurde vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt.
Dieses dunkle Kapitel der Zeitgeschichte bewegt die Zentren für Psychiatrie bis heute. Wichtig ist, dass neben den Mitarbeiter*innen der Kliniken alle Bevölkerungsgruppen wach und sensibel bleiben und sich auf Dauer mahnend zu erinnern, damit sich solche Ereignisse nie mehr wiederholen können.
Das Klinikum am Weissenhof erinnert in diesem Jahr mit der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie mit einer Veranstaltung mit geladenen Gästen unter Beteiligung von Manfred Lucha, Minister für Gesundheit, Soziales und Integration Baden-Württemberg, an die Opfer des Nationalsozialismus. Programmbeiträge sind ein Vortrag von Thomas Stöckle, Leiter der Gedenkstätte Grafeneck zum Thema "Grafeneck 1940 – Geschichte und Erinnerung" sowie ein filmisches Projekt von Auszubildenden der Pflegefachschule am Weissenhof. Musikalisch umrahmt wird die Gedenkfeier vom Pianisten Christoph Soldan. Eine Gang zum Gedenkstein mit einem Beitrag der Klinikseelsorge schließt das Programm am diesjährigen Gedenktag ab.
https://www.klinikum-weissenhof.de/

ZENTRALE STELLE DER LANDESJUSTIZVERWALTUNGEN
ZUR AUFKLÄRUNG NATIONALSOZIALISTISCHER VERBRECHEN

Stellenausschreibungen

Wir suchen ab 1. Januar 2023 sowie ab 1. Juni 2023 jeweils (m/w/d)
eine Staatsanwältin / einen Staatsanwalt,
eine Richterin / einen Richter oder
eine Polizeibeamtin / einen Polizeibeamten (gehobener Dienst)
als Dezernentin / Dezernenten bei der Zentralen Stelle.
Unsere Aufgabe besteht darin, das gesamt erreichbare Material über nationalsozialistische Verbrechen im In- und Ausland zu sammeln, zu sichten und auszuwerten. Hauptziel ist es, nach Ort, Zeit und Täterkreis begrenzte Tatkomplexe herauszuarbeiten und festzustellen, welche daran beteiligten Personen noch strafrechtlich verfolgt werden können. Zur Bewältigung unserer Aufgabe ordnen die Länder Richterinnen / Richter und Staatsanwältinnen / Staatsanwälte für zumeist zwei Jahre nach Ludwigsburg ab. Für die Stelle kommt gleichermaßen eine Polizeibeamtin / ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes in Betracht.
Ihre Fragen beantworten wir gerne unter (07141) 49 87 70. Die Interessenbekundung und Bewerbung hat dann auf dem Dienstweg zu erfolgen. Wir freuen uns auf das Telefonat mit Ihnen!
https://zentrale-stelle-ludwigsburg.justiz-bw.de/pb/

Hausanschrift: Schorndorfer Str. 58, 71638 Ludwigsburg
Buslinien: 425, 426, 431, 433 - Haltestelle "Schorndorfer Tor (Zentrale Stelle)"
422 - Haltestelle "Klinikum"
Telefon: +49 - 7141 - 49 87 70
Fax: +49 - 7141 - 49 87 73
Postanschrift: Postfach 11 44, 71611 Ludwigsburg
E-Mail-Adresse: poststelle@zst.justiz.bwl.de
Internetseite: www.zentrale-stelle.de
https://zentrale-stelle-ludwigsburg.justiz-bw.de/

Ausblick
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Zentralen Stelle teilte der baden-württembergische Justizminister im Dezember 2018 mit, dass eine Einschränkung der Ermittlungstätigkeit oder gar eine Auflösung der Zentralen Stelle "derzeit und in naher Zukunft nicht zur Diskussion" stünden.
Das Landgericht Lüneburg hat im Juli 2015 Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ohne dass ihm über seine Dienstverrichtung hinaus eine direkte Beteiligung an Tötungshandlungen nachgewiesen werden konnte. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2016 (3 StR 49/16) die damit rechtskräftig gewordene Verurteilung bestätigt: Der frühere SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz habe sowohl durch seinen Dienst an der sog. Rampe als auch durch seine allgemeine Dienstausübung als Teil der "Tötungsmaschinerie" das Vernichtungsprogramm unterstützt.
Im Juni 2016 wurde ein weiterer Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz durch das Landgericht Detmold wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Verurteilte ist während des laufenden Revisionsverfahrens verstorben. Im Juli 2020 verurteilte das Landgericht Hamburg einen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung und zuletzt wurde ein ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen am 28. Juni 2022 wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In Itzehoe steht darüber hinaus eine ehemalige Stenotypistin der Lagerkommandantur des Konzentrationslagers Stutthof wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen seit Ende September 2021 vor Gericht.
Die Überprüfungen der Zentralen Stelle zu Personal in den Konzentrationslagern sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus richtet sich der Fokus nun auch auf das Tötungsgeschehen in Kriegsgefangenenlagern und wird eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf ehemalige Angehörige der Einsatzgruppen geprüft, die als mobile Kommandos der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes nach dem Einmarsch deutscher Truppen vor allem in der Sowjetunion planmäßige Massaker verübt haben.
Mit Blick auf die Zukunft waren die Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2015 der Auffassung, dass die Zentrale Stelle und der Standort Ludwigsburg nach Ende der Ermittlungstätigkeit auch bei geänderter Nutzungskonzeption als Ort des Gedenkens, der Mahnung, der Aufklärung und der Forschung aufrecht erhalten bleiben sollen - etwa in Form eines Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrums.
https://zentrale-stelle-ludwigsburg.justiz-bw.de/
Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2015 >>>


Universität Stuttgart, Historisches Institut
Forschungsstelle Ludwigsburg

Die Forschungsstelle Ludwigsburg erforscht die NS - Verbrechensgeschichte, wobei sie den Hauptakzent auf die kulturellen Antriebskräfte der Täter legt.

Fotos aus Sobibor
Die Niemann-Sammlung zu Holocaust und Nationalsozialismus
Herausgegeben vom Bildungswerk Stanisław Hantz e. V. und der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart
Metropol Verlag, Berlin
Autoren und Autorinnen: Martin Cüppers / Annett Gerhard / Anne Lepper u.a.
Einige nationalsozialistische Verbrechen haben bis heute keinen angemessenen Platz in der gesellschaftlichen Erinnerung gefunden. Hierzu zählt die als „Aktion Reinhard“ bezeichnete Ermordung von etwa 1,8 Millionen überwiegend polnischen Jüdinnen und Juden insbesondere in den Todeslagern Sobibor, Belzec und Treblinka. Grund dafür ist neben der geringen Zahl von Überlebenden und einer erfolgreichen Spurenbeseitigung durch die Täter auch das weitgehende Fehlen bildlicher Überlieferung zu diesem Kapitel der NS-Massenverbrechen. Eine neu entdeckte Fotosammlung mit mehr als 360 Bildern aus dem Besitz eines wichtigen früheren Sobibor-Täters erlaubt nun bisher völlig unbekannte Einblicke in verschiedene Tatorte der „Aktion Reinhard“ im deutsch besetzten Polen und der zuvor begangenen Krankenmorde der sogenannten „Euthanasie“.
In einem Kooperationsprojekt der Forschungsstelle Ludwigsburg und des Bildungswerk Stanisław Hantz e.V. wurde die Kollektion in jahrelanger Arbeit wissenschaftlich ausgewertet. Die Ergebnisse wurden im Buch erstmals öffentlich präsentiert.
Erscheinungsjahr: 2020
382 Seiten
Inhaltsverzeichnis des Buches
Medienberichte zur Buchveröffentlichung
ttt – titel thesen temperamente, 2. Februar 2020
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/
SWR2-Interview, Journal am Mittag, 28. Januar 2020
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/
Der Tagesspiegel, 28. Januar 2020
https://www.tagesspiegel.de/wissen/
Der externe Link zur Verlagsseite lautet:
http://metropol-verlag.de/produkt/fotos-aus-sobibor/
Einige der Niemann-Fotos und vertiefende Informationen zum Buch und dem Forschungsprojekt finden Sie unter Publikationen.
Über die Forschungsstelle Ludwigsburg
Eine neue Forschungsstelle der Universität Stuttgart hat Anfang April 2001 die Arbeit aufgenommen. Diese in der Ludwigsburger Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen angesiedelte Einrichtung ist dem Lehrstuhl für Neuere Geschichte der Universität Stuttgart zugeordnet. Die 1958 eingerichtete Zentrale Stelle besitzt die weltweit wohl umfangreichste Aktensammlung zur Unrechtsgeschichte des Dritten Reiches. Ihre Akten wurden im April 2000 größtenteils vom Bundesarchiv übernommen. Neben die juristische Ermittlungsarbeit tritt in jüngerer Zeit zunehmend die wissenschaftliche Aufarbeitung der dort lagernden umfangreichen Materialien. Diesem Zweck dient die neue Forschungseinrichtung der Universität Stuttgart.
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen wurde Ende 1958 durch die Justizminister und -senatoren der Bundesrepublik gegründet. Anlaß dazu bildete der sogenannte Ulmer Einsatzgruppen-Prozeß gegen Gestapo-, SD- und Polizeiangehörige wegen Beteiligung an Erschießungen von insbesondere Juden im litauisch-deutschen Grenzgebiet nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion. Durch Urteil des Schwurgerichts Ulm waren im Sommer 1958 sämtliche Angeklagte zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt worden. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, daß alliierte und deutsche Ermittlungsbehörden und Gerichte bis dahin nur einen Teil der Verbrechen der NS-Diktatur überhaupt abgehandelt hatten und eine systematische Aufklärung noch nicht erfolgt war.
Zunächst war die Zentrale Stelle nur für NS-Gewaltverbrechen zuständig, deren Tatorte außerhalb des Gebiets der damaligen Bundesrepublik Deutschland lagen. Zudem war die Zuständigkeit auf NS-Gewaltverbrechen an Zivilpersonen beschränkt, die außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen begangen worden waren. 1964/1965 kamen zur Aufklärungsaufgabe die Taten im Gebiet der Bundesrepublik (einschließlich der obersten Reichs- und Parteistellen) sowie unter Durchbrechung der ursprünglichen Beschränkung bestimmte Verbrechen an Kriegsgefangenen - also Kombattanten - hinzu. Da nach den Verjährungsdebatten durch Gesetzesänderung Mord und Beihilfe zum Mord nicht mehr verjähren, arbeitet die Zentrale Stelle weiter bis zum heutigen Tage. Ein Ende der Tätigkeit ist jedoch absehbar. Sie soll bis dahin wie bisher durch systematische Recherchen aufklären und Tatkomplexe bilden. Nach Abschluß ihrer Vorermittlungen gibt sie diese, soweit sinnvoll, zur Weiterbehandlung an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Sie hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Polizei darüber hinaus weiter zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaften sind zugleich wie bisher grundsätzlich gehalten, der Zentralen Stelle wesentliche Erkenntnisse ihrer Ermittlungstätigkeit bzw. deren justizielle Endergebnisse (Verfahrenseinstellung oder Verurteilung) zur Verfügung zu stellen.
Zu den wichtigsten durch die Zentrale Stelle untersuchten Tatkomplexen gehören neben den Verbrechen der Einsatzgruppen bzw. -kommandos der Sicherheitspolizei und des SD in den von Deutschland besetzten Gebieten die Verbrechen in allen Arten von Lagern, insbesondere auch in den Massenvernichtungslagern für Juden im Osten (Auschwitz, Majdanek, Kulmhof, Belzec, Treblinka und Sobibor), die NS-"Euthanasie", Menschenversuche, systematische Verbrechen an Kriegsgefangenen (Kommissarerlaß), die Beteiligung von Polizei-, SS-Formationen und auch Wehrmachtseinheiten an Massenmordaktionen sowie die Rolle höchster Staats- und Parteistellen und deren Mitarbeiter bei der Planung und Durchführung der NS-Gewaltverbrechen. Es finden sich aber beispielsweise auch Vorgänge zum "Röhm-Putsch", der "Reichskristallnacht", den einzelnen Exekutionen von Fremdarbeitern ("Sonderbehandlungen") durch die Gestapo oder auch zu den Verbrechen der Kriegsendphase in Ludwigsburg.
In über vierzig Jahren ist in Ludwigsburg eine wohl einmalige Sammlung von Unterlagen (Akten, Dokumentensammlung, Karteien) entstanden. Nirgends sonst ist die Tätigkeit der deutschen Justiz im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen und die Gesamtheit der NS-Verbrechen selbst besser dokumentiert. Praktisch zu allen Tatkomplexen und -orten lassen sich hier Hinweise finden. In Auszügen (Kopien und Mikrofilmen) befindet sich hier zudem Archivmaterial aus dem In- und Ausland, besonders auch aus osteuropäischen Archiven. Sowohl Akten als auch Dokumente sind großenteils über Karteien und andere Hilfsmittel erschlossen. Diese einzigartige Dokumentation ist seit April 2000 größtenteils an das Bundesarchiv, Außenstelle Ludwigsburg, übergegangen.
Diese Außenstelle soll die Unterlagen der Zentralen Stelle zur Verfügung halten, sie sichern und sie der historischen Forschung und anderen berechtigten Interessenten zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang konnte mit dem Bundesarchiv die Errichtung der Forschungsstelle der Universität Stuttgart zur NS-Geschichte in Ludwigsburg vereinbart werden.
https://www.hi.uni-stuttgart.de/ng/forschung/ludwigsburg/


YouTube-Videos

Wie wir Krieg und NS-Herrschaft erlebten | SWR Geschichte des Südwestens


Kreuz in Bedrängnis. Die Evangelische Landeskirche in Baden im Nationalsozialismus


Podcast: Die Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus in Baden-Württemberg


Gedenkstätten in Baden-Württemberg 2021: Geschichte und Erinnerung vor Ort erleben


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